AGB

I. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von der Firma raumplan Planung + Konzeption GmbH (im Folgenden: raumplan) abgeschlossenen Verträge sowohl gegenüber einem Kunden unserer Firma als auch gegenüber Lieferanten, Subunternehmern und anderen Vertragspartnern, unabhängig davon, ob es sich bei dem Vertragspartner um Unternehmer oder Verbraucher handelt.

Der Geltung der AGB des Vertragspartners, unabhängig davon, ob es sich bei diesem Vertragspartner um den Kunden/Auftraggeber, Subunternehmer oder sonstigen Vertragspartner handelt, wird ausdrücklich widersprochen. Die AGB des jeweiligen Geschäftspartners erlangen auch nicht dadurch Gültigkeit, dass wir - auch in Kenntnis dieser Bedingung - ohne weiteren Vorbehalt unsere Leistung erbringen oder Zahlungen entgegennehmen.

II. Tätigkeitsbereiche

Die Firma raumplan Planung + Konzeption GmbH ist sowohl im Bereich der Planung von Bauvorhaben, als auch als Generalplaner, als auch als Generalübernehmer, tätig. Die jeweils geschuldete Leistung unserer Firma ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.

III. Urheberrechte

An sämtlichen Kostenvorschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Für jede Verletzung unserer Urheberrechte an diesen Unterlagen fällt eine Vertragsstrafe an, deren Höhe im Einzelfall durch uns festgelegt wird, jedoch durch den jeweiligen Vertragspartner gerichtlich überprüft werden kann. Die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens behalten wir uns ausdrücklich vor.

Im Übrigen gelten die folgenden Regelungen:

  1. Die Firma raumplan überträgt dem jeweiligen Kunden das einfache, nicht ausschließliche Recht, das vertragsgegenständliche Objekt nach unserer Planung einmal zu realisieren bzw. realisieren zu lassen. Ein Nachbaurecht besteht nicht.
  2. Die Übertragung des Nutzungsrechtes nach a) ist mit der vereinbarten Vergütung abgegolten, wenn der Firma raumplan durch den Kunden mindestens der Auftrag für die Leistungen der Leistungsphase 2 - 4 der HOAI erteilt wurde.
  3. Änderungen an dem urheberrechtlich geschützten Werk - sowohl an den Plänen und sonstigen Unterlagen, als auch an dem danach ausgeführten Bauwerk - sind ohne Einwilligung der Firma raumplan unzulässig, wenn nicht die Verweigerung der Einwilligung gegen Treu und Glauben verstößt. Die Firma raumplan kann verlangen, dass sie mit der Leistung für die Änderung beauftragt wird, wenn nicht berechtigte Interessen des Kunden/Auftraggebers entgegenstehen.
  4. Der jeweilige Kunde ist zur Veröffentlichung der Unterlagen/Pläne bzgl. derer ihm ein Nutzungsrecht nach a) dieses Abschnittes erteilt wurde, nur unter Namensangabe der Firma raumplan befugt.
  5. Die Firma raumplan und ihre Vertreter sind berechtigt, das Vertragsobjekt in Abstimmung mit dem jeweiligen Kunden auch nach Beendigung des jeweils geschlossenen Vertrages zu betreten und fotografische Aufnahmen des jeweiligen Objektes anzufertigen, sofern und soweit dem nicht im Einzelfall berechtigte Geheimhaltungsinteressen des Auftraggebers entgegenstehen.
  6. Soweit Pläne und sonstige Unterlagen der Firma raumplan nicht urheberrechtsfähig sein sollten, dürfen sie ohne vorherige Genehmigung der Firma raumplan nur im Rahmen des jeweils geschlossenen Vertrages und des darin vereinbarten Zweckes verwendet werden. Eine anderweitige Veröffentlichung, Vervielfältigung, Änderung oder Nutzung ist untersagt. Eine über diese Zwecke des jeweiligen Einzelvertrages hinaus gehende Verwendung einschließlich des Nachbaus ist gesondert nach den Regelungen der HOAI zu vergüten.

IV. Unterlagen

Nach Erbringung der Leistungen durch die Firma raumplan und nach vollständiger Zahlung durch den jeweiligen Auftraggeber kann der Auftraggeber verlangen, dass ihm/ihr die das Bauvorhaben betreffenden Unterlagen mit Ausnahmen der Originalzeichnungen ausgehändigt werden. Soweit die Unterlagen nicht herausverlangt werden, hat die Firma raumplan sie fünf Jahre nach Abschluss der Leistungsphase 8 der HOAI oder - falls diese nicht Gegenstand des Auftrages ist oder bei dem beauftragten Leistungsbild nicht existiert - der letzten beauftragten Leistungsphase aufzubewahren. Vor der Vernichtung der Unterlagen hat die Firma raumplan diese dem jeweiligen Auftraggeber oder seinem Rechtsnachfolger zur Aushändigung anzubieten.

Absatz 1 gilt entsprechend für das Verhältnis zwischen der Firma raumplan und der von der Firma raumplan ggf. beauftragten Subunternehmer oder anderer Auftragnehmer.

V. Angebot und Lieferfristen

Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen, Vereinbarungen und Änderungen von Angeboten und Aufträgen, insbesondere gegenüber Beauftragten, sind nur verbindlich, wenn sie van der Firma raumplan schriftlich oder in Textform im Sinne des § 126b BGB erteilt oder bestätigt werden.

VI. Rechnungsstellung

Die durch die Firma raumplan erteilten Rechnungen werden - soweit nichts anderes vereinbart ist - in zweifacher Ausführung, getrennt nach Objekten, mit Angabe der Bestell- und Auftragsnummer, dem jeweiligen Kunden übersandt. Die Bezahlung der Rechnung erfolgt gemäß der getroffenen Vereinbarung; sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen der Firma raumplan innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab Lieferung der Ware und Rechnungserhalt zu zahlen. Bei einer Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung und Rechnungserhalt gewährt die Firma raumplan 2% Skonto; dies gilt nicht, wenn im Rahmen des Einzelvertrags die Zahlungsbedingungen, insbesondere die Fälligkeit, für den jeweiligen Vertrag gesondert bestimmt wurde, da sodann zwischen den Parteien die Bestimmungen der jeweiligen Einzelvereinbarung anzuwenden sind.

Rechnungsregulierungen durch Scheck oder Wechsel erfolgen zahlungshalber und bedürfen Zustimmung der Geschäftsführung der Firma raumplan. Bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel gehen alle anfallenden Kosten zu Lasten des jeweiligen Vertragspartners der Firma raumplan.

Wegen berechtigter Mangel oder sonstige Beanstandung darf der Kunde nur den Teil des Rechnungsbetrages einbehalten, der dem Rechnungsbetrag des mangelbehafteten Teils des Werkes entspricht.

VII. Aufrechnung Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnung durch den Kunden mit anderen als unbestritten oder rechtskräftig festgestellte Forderungen ist ausgeschlossen; dies gilt nicht für Forderungen des Kunden, die aus demselben Vertragsverhältnis beruhen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

VIII. Beschaffenheit, Gewährleistung, pauschalisierter Schadensersatz bei Werkverträgen

Der Kunde ist verpflichtet, die sich aus seinen Unterlagen ergebenden Maße mit den aus den Zeichnungen der Firma raumplan und den Bestimmungen der Einzelverträge zwischen der Firma raumplan und dem jeweiligen Vertragspartner ergebenden Maßen unverzüglich zu vergleichen. Auf evtl. Abweichungen ist unverzüglich in Textform (i.S. d. § 126 b BGB) hinzuweisen. Erfolgt dieser Hinweis nicht, ist der Inhalt der vertraglichen Erklärungen der Vertragsparteien in Verbindung mit den Zeichnungen der Firma raumplan verbindlich.

Erfolgt die Abnahme durch den Kunden oder seiner Beauftragten, sind spätere Beanstandungen ausgeschlossen. Nach erfolgter Abnahme ist eine Geltendmachung von Mängeln nur möglich, wenn der Kunde nachweist, dass die behaupteten Mängel bereits bei Abnahme vorhanden waren und der Kunde die Mängel bei Abnahme nicht kannte oder hätte kenne müssen. VII. S.4 und 5 gelten nicht, sofern die Parteien die Anwendung der VOB/B auf das Vertragsverhältnis vereinbart haben.

Für Beschädigungen der Werkleistungen, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Beschädigung oder Bearbeitung durch Dritte oder Sonstige, nicht durch die Firma raumplan zu vertretende Umstände hervorgerufen sind, ist die Haftung der Firma raumplan ausgeschlossen. Verschleiß oder Abnutzungserscheinungen, die aufgrund vertragsgemäßen Gebrauch und/oder anderer natürlicher Abnutzungen beruhen, sind keine Mängel. Dies gilt auch, wenn diese vor Ende der Gewährleistungsfrist eintreten.

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

Von den in diesem Abschnitt genannten Haftungsausschlüssen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausgenommen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen, ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma raumplan, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Die vorgenannten diesem Abschnitt genannten Haftungsausschlüsse gelten ausschließlich im Verhältnis der Firma raumplan zum Auftraggeber/Kunden ; sie gelten nicht gegenüber von der Firma raumplan beauftragten Subunternehmern oder anderen durch die Firma raumplan beauftragten Vertragspartnern. In diesen Fällen gelten - soweit im Einzelvertrag hiervon nicht abgewichen wird - die Regelungen des BGB.

IX. Vorzeitige Vertragsbeendigung

Verträge zwischen der Firma raumplan und deren Auftraggebern bedürfen zumindest der Textform im Sinne des § 126a BGB.

Wird der Vertrag zwischen der Firma raumplan und einem Kunden aus wichtigem Grund gekündigt, den die Firma raumplan zu vertreten hat, besteht Anspruch auf Vergütung der bis dahin nachweisbar durch die Firma raumplan erbrachten Leistungen einschließlich der dadurch entstandenen Nebenkosten.

Wird der Vertrag vom Kunden/Auftraggeber vor Vollendung des Werks im Sinne des § 649 Abs.1 BGB gekündigt hat die Firma raumplan Anspruch auf die vereinbarte Vergütung für die noch nicht erbrachten Leistungen, vgl. § 649 Satz 2 BGB; die Firma raumplan hat sich jedoch Aufwendungen, die sie sich aufgrund der vorzeitigen Aufhebung des Vertrags erspart hat oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft bzw. der Arbeitskraft ihrer Erfüllungsgehilfen erworben oder böswillig unterlassen hat, anzurechnen. Es wird vermutet dass danach der Firma raumplan als Unternehmer 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil einer Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen. Der Firma raumplan steht das Recht zu, nachzuweisen, dass ihr für die noch nicht erbrachten Leistungen eine höhere Vergütung als 5 Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil entfallenden vereinbarten Vergütung zusteht. Ebenso steht dem Kunden/Auftraggeber das Recht zu, nachzuweisen, dass die aufgrund der vorzeitigen Aufhebung des Vertrags ersparten Aufwendungen höher als 95 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden Vergütung liegen.

Die beiden vorgenannten Absätze gelten entsprechend für den Fall, dass der Vertrag von den Parteien einvernehmlich aufgehoben wird.

Die vorstehenden Regelungen dieses Abschnittes gelten nicht für Verträge zwischen der Firma raumplan und von der Firma raumplan beauftragten Subunternehmern; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

X. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist für die Leistungen der Leistungsphasen 1 - 7 der HOAI ist der Geschäftssitz der Firma raumplan, für die Leistungsphasen 8 und 9 der HOAI der Ort des jeweiligen Bauvorhabens. Dies gilt nicht, soweit der Kunde Verbraucher ist.

XI. Gerichtsstand/Anzuwendendes Recht

Gerichtsstand ist der Sitz der Firma raumplan. Anzuwendendes Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Satz 1 und 2 dieses Abschnittes gelten nicht, soweit es sich bei dem Vertragspartner der Firma raumplan um einen Verbraucher handelt.

XII. Vorrang der Individualabrede

Sollte die Firma raumplan mit dem Kunden entsprechende Verträge geschlossen haben, so gehen die Regelungen der Einzelverträge, soweit diese von den hier dargelegten Regelungen abweichen, den Regelungen dieser AGB vor.

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